Der Schwerbehindertenausweis Definition Behinderung § 2 Abs. 1 SGB IX Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen sind .... schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt ... § 2 Abs. 3 SGB IX* Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 ,aber wenigstens 30 , ..., wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz .... nicht erlangen oder nicht behalten können. Welche Nachteilsausgleiche kann ich bei rheumatischen Erkrankungen beantragen? Spiegelstrichartig geben wir Ihnen einen Überblick über Steuerfreibeträge, Vergünstigungen und Rechte zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt die Auflistung nicht. Steuerfreibeträge 1. Steuerliche Berücksichtigung (Pauschbetrag) wegen der Behinderung ab GdB** 25 2. Steuerliche Berücksichtigung (Pauschbetrag) wegen häuslicher Pflege 3. Steuerliche Berücksichtigung von Krankheits- und Kurkosten ( auch Außenseitermethoden ) 4. Abzugsbetrag bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe * SGB IX Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch - **GdB Grad der Behinderung Nachteilsausgleiche "Wohnen" 1. Wohnberechtigungsschein: Erhöhung der Wohnflächen 2. Wohnungsbauförderung: Erhöhung der Einkommensgrenzen und die Übernahme behinderungs- bedingter Mehraufwendungen (breitere Türen, elektrische Rollläden) 3. Wohnungskündigung: Widerspruch wegen sozialer Härte 4. Wohnungsumbau: Behindertengerechte Umbauten sind vom Vermieter zu dulden. 5. Wohngeld: Einkommensfreibeträge bei GdB 100 Nachteilsausgleiche "Beruf" 1. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben, zum Beispiel: persönliche Beratung und Betreuung bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz technische Hilfen zur behindertengerechten Arbeitsplatzausstattung Hilfen zur Erreichung des Arbeitsplatzes Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung Arbeitsassistenz 2. Zusatzurlaub von einer (Arbeits)Woche 3. Erweiterten Kündigungsschutz (wobei man aber nicht grundsätzlich sagen kann, einem Schwerbehinderten kann nicht gekündigt werden. Zur Kündigung hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeits- / Integrationsamtes einzuholen.) 4. Rechtliche Grundlage, keine Mehrarbeit (Überstunden) leisten zu müssen 5. Möglichkeit früher die Altersrente zu beantragen (Der Schwerbehindertenausweis hat keinen Einfluss auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung) Nachteilsausgleiche "Auto / öffentliche Verkehrsmittel" 1. Kraftfahrzeugsteuerermäßigung bei Merkzeichen "G" 2. Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bei Merkzeichen "H" oder "aG" 3. Steuerfreibetrag für KFZ - Kosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Merkzeichen "G" oder GdB ab 70 4. Steuerfreibetrag für KFZ - Kosten bei Privatfahrten wegen der Behinderung bei Merkzeichen "G; aG, H" und GdB ab 70 oder GdB ab 80 ohne Merkzeichen 5. Ermäßigung oder Befreiung von TÜV-Gebühren, die üblicherweise für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattungen zu zahlen sind 6. Das Merkzeichen "aG" berechtigt die Benutzung der Behindertenparkplätze 7. Mit dem Merkzeichen "B" wird einer Begleitperson die unentgeltliche Mitreise gestattet. Sie ist gesetzlich unfallversichert. 8. Menschen mit Rheuma, die behinderungsbedingt Parkuhren oder Parkscheinautomaten nicht bedienen können, erhalten von Ordnungsamt oder Straßenverkehrsamt die Erlaubnis, diese kostenfrei zu benutzen Nachteilsausgleiche "Sonstiges" 1. Teilweise werden ermäßigte Eintritte gewährt 2. Teilweise muss keine Kurtaxe gezahlt werden 3. Die Telekom oder Mobilfunkanbieter gewähren Sonderkonditionen oder Sozialtarife 4. Fahrkosten zur Schule werden für Kinder / Menschen mit Rheuma erstattet, wenn sie behinderungsbedingt Busse und Bahnen nicht benutzen können 5. Erhöhte Einkommensfreibeträge bei der Ausbildungsförderung 6. Befreiung vom Wehrdienst Merkzeichen In der Regel können Menschen mit Rheuma folgende Merkzeichen erhalten: "aG" außergewöhnlich gehbehindert Das Merkzeichen wird vergeben, wenn Personen aufgrund der Schwere der Erkrankung oder Behinderung sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen können. "G" erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (gehbehindert) Das Merkzeichen wird vergeben, wenn Personen aufgrund der Schwere der Erkrankung oder Behinderung Wegstrecken bis ca. 2 km bei einer Gehdauer von etwa 30 Minuten nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren gehen können. "B" Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen "H" hilflos Das Merkzeichen wird vergeben, wenn Personen aufgrund der Schwere der Erkrankung oder Behinderung für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten täglich umfassende Hilfe bei der Körperpflege, An- und Auskleiden, beim Essen usw. bedürfen. "RF" Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht liegen vor. Das Merkzeichen wird vergeben, wenn Personen aufgrund der Schwere der Erkrankung oder Behinderung allgemein von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind. Wo kann ich einen Schwerbehindertenausweis beantragen? Einen Schwerbehindertenausweis können Sie bei den zuständigen Versorgungsämtern beantragen. Nachfolgend haben wir die Adressen und Telefonnummern der Versorgungsämter in Niedersachsen aufgeführt. Versorgungsamt Hannover Gustav-Bratke-Allee 2 30169 Hannover Tel: 0511 1671-0 Versorgungsamt Braunschweig Schillstraße 1 38102 Braunschweig Tel: 0531 7019-0 Versorgungsamt Oldenburg Moslestraße 1 26122 Oldenburg Tel: 0441 2229-0 Versorgungsamt Verden Marienstraße 8 27283 Verden Tel: 04231 14-0 Versorgungsamt Oldenburg Außenstelle Osnabrück Iburger Straße 30 49082 Osnabrück Tel: 0541 5845-1 Versorgungsamt Braunschweig Außenstelle Hildesheim Goslarsche Straße 3 31134 Hildesheim Tel: 05121 163-0 Wie kann ich einen Schwerbehindertenausweis beantragen? Wenn Sie Steuerfreibeträge, Vergünstigungen und Rechte zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie beim Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung der Behinderung / Schwerbehinderung stellen. Für die Zuerkennung eines GdB ist immer der Gesundheitszustand maßgebend, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate anhält. Das heißt: Kurzfristige Bewegungseinschränkungen aufgrund eines Schubes werden nicht berücksichtigt. Einen sogenannten Erstantrag oder Verschlimmerungsantrag können Sie formlos stellen oder telefonisch beim Versorgungsamt anfordern. Beispiele der formlosen Antragstellung: Anna Rheuma Cortisonstraße 12 12345 Tablettenhausen An das Versorgungsamt … Tablettenhausen, den ….. Antrag auf Feststellung einer Behinderung / Schwerbehinderung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Feststellung einer Behinderung / Schwerbehinderung. Mit freundlichen Grüßen Anna Rheuma Anna Rheuma Cortisonsraße 12 12345 Tablettenhausen An das Versorgungsamt …. Tablettenhausen, den ...... Verschlimmerungsantrag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich einen höheren Grad der Behinderung und die Zuerkennung weitere Merkzeichen. Mit freundlichen Grüßen Anna Rheuma Mit den formlosen Anträgen können Sie Antragfristen einhalten, jedoch reicht er zur Antragsbearbeitung nicht aus. Damit das Versorgungsamt Ihren Antrag bearbeiten kann, wird es Ihnen ein Antragsformular zusenden. Es empfiehlt sich, dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: · vorhandene Arztberichte und Laborberichte in Kopie · eigene Aufstellung über Belastbarkeit und Einschränkungen, insbesondere während der Schubphasen · Bericht der Krankengymnastik über Funktionseinschränkungen der Gelenke · Bericht der Ergotherapie über Funktionseinschränkungen der Gelenke · Assistenztagebuch, mit dem sie Hilfen bei der körperlichen Pflege oder sonstigen Verrichtungen im Alltag dokumentieren (bei Merkzeichen "H") · Dokumentation, inwieweit öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Wegstrecke zur Haltestelle, Belastbarkeit, Schmerzen und Schwellungen der Gelenke beim Gehen) Wenn Kinder das 16. Lebensjahr vollenden, kann automatisch eine erneute Überprüfung hinsichtlich der Einstufung stattfinden. Wie kann ich Widerspruch einlegen? Gegen den Bescheid des Versorgungsamtes können sie Widerspruch erheben, wenn die Einstufung zu niedrig oder ihnen ein Merkzeichen (z. B. "G" oder "B") nicht zuerkannt worden ist. Wichtig: Sie haben nur 4 Wochen Zeit gegen den Bescheid Widerspruch zu erheben. Um die Frist einzuhalten, genügen zwei Sätze. (siehe Beispiel) Für die Begründung – der Widerspruch ist schon eingegangen – bracht die 4 Wochenfrist nicht eingehalten zu werden. Um ihren Widerspruch besser begründen zu können, haben sie das Recht auf Akteneinsicht (siehe Beispiel in Klammer) und können Aktenseiten kopieren lassen. Die Einstufung erfolgt auf Grundlage der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz – 1996". (veröffentlicht auch in: Behinderung und Ausweis) Anna Rheuma Cortisonstraße 12 12345 Tablettenhausen An das Versorgungsamt …… Tablettenhausen, den ..... Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Bescheid vom 00.00.00 mit dem Aktenzeichen 12345678 erhebe ich Widerspruch. (Gemäß § 25 SGB X* beantrage ich Akteneinsicht.) Widerspruchsbegründung folgt. Mit freundlichen Grüßen Anna Rheuma Falls sie die Widerspruchsfrist haben verstreichen lassen, dann sollten sie einige Monate warten und einen Verschlimmerungsantrag stellen. Zurückgeben kann man einen Schwerbehindertenausweis in der Regel nicht! Allerdings haben Menschen mit Rheuma die Möglichkeit, dem Versorgungsamt mitzuteilen, dass sich ihr Gesundheitszustand wesentlich gebessert hat. Dann wird eine erneute ärztliche Stellungnahme eingeholt und der GdB neu festgestellt. Wer kann mich beraten ? Allgemein finden sie in ihrer Arbeitsgemeinschaft Menschen, die aus persönlichen Erfahrungen über Angelegenheiten des Schwerbehindertenausweises berichten können. Für Eltern rheumakranker Kinder und Junge Rheumatiker haben wir kompetente Ansprechpartner, deren Telefonnummer sie auf der Homepage der Rheuma-Liga Niedersachsen e. V. finden. Darüber hinaus steht ihnen unser Sozialberater Dieter Borgmann Telefon: 0541 / 59 81 63 E-Mail: Dieter.Borgmann@t-online.de zur Seite. Welche Broschüren zum Thema Nachteilsausgleich / Behinderung / Ausweis gibt es?: Behinderung und Ausweis; Nachteilsausgleiche; SGB IX; Kündigungsschutz Niedersächsisches Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben; Integrationsamt; Domhof 1; 31134 Hildesheim - kostenlos – Ratgeber für behinderte Menschen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation 11017 Berlin - kostenlos Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen BAG Hilfe für Behinderte e.V. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Steuertipps für behinderte Mitbürger Finanzministerium des Landes NRW Presse- und Informationsreferat Jägerhofstraße 6 40479 Düsseldorf Autor: Dieter Borgmann Gewährung von Wohnbauförderung für behindertes Kind Bei der Gewährung von Baukindergeld beziehungsweise der Kinderzulage spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob das behinderte Kind in einem Pflegeheim untergebracht ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes gilt nur dann etwas anderes, wenn das behinderte Kind in einem Pflegeheim zur dauernden Pflege und ohne die Aussicht, das Heim jemals wieder verlassen zu können, untergebracht ist und es von seinen Eltern keinerlei persönliche Fürsorge mehr erfährt. Bewohnt es dagegen regelmäßig - teilweise wochenlang - im Haus der Eltern ein eigenes Kinderzimmer, dann steht der Steuervergünstigung nicht entgegen, dass das behinderte Kind in einem Heim eine Schulausbildung macht und dort später die Möglichkeit hat, in einer Werkstatt für Behinderte zu arbeiten. BFH, V R 106/98 Kontakt: E-Mail silke-buck@gmx.de oder Telefon 04140/870 345 Zurück Stand: Februar 2003
Behindertenausweis Sorry, wenn ich vielleicht schwer von Begriff bin, aber ich habe jetzt etliche Eurer mails und links mit Infos über den Behindertenstatus gelesen, aber mir ist immer noch nicht ganz klar, ab welchem GdB mir der Zusatzurlaub und das Recht auf Verzicht auf Überstunden zusteht. Soweit ich gelesen habe, steht mir aufgrund von einer längerfristigen Basistherapie mit Methotrexat ein GdB von 20% zu. Körperliche Einschränkungen habe ich Gott sei Dank im Moment noch keine, mir kommts auch nicht auf die Steuerermäßigungen an, aber da ich im Schichtdienst bin, der mich seit meiner Erkrankung noch viel mehr schlaucht, würden mir Extraurlaub (zumal uns durch Tarifverhandlungen gerade 2 Tage weggenommen wurden) und Verzicht auf Überstunden schon eine wesentliche Erleichterung bringen. Reichen mir dazu die Prozente aus, die mir Methotrxat bringen würden? Herzlichen Dank im Voraus für jede Info, chega.